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Der Übergang von der Demokratie zur Diktatur

Gideon Botsch beschreibt die unterschiedlichen Gründe, die zur Schwächung der Weimarer Republik beigetragen haben und schließlich einen leichten Übergang zur Diktatur ermöglichten.

Von Gideon Botsch (Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien e. V.)

Am 30. Mai 1933 wurde Adolf Hitler als Führer der stärksten Reichstagsfraktion, der NSDAP, durch Reichskanzler Paul von Hindenburg mit der Bildung des Kabinetts beauftragt. Indes: Bereits Jahre vor dieser folgenreichen Entscheidung wurde das Deutsche Reich nicht mehr durch eine demokratisch legitimierte Regierung auf Grundlage einer parlamentarischen Mehrheit regiert, sondern mit dem Instrument der präsidialen „Notstandsverordnung“.

Der mit weitreichenden Vollmachten ausgestattete Reichspräsident war keineswegs ein verantwortlicher Politiker mit demokratischer Gesinnung. Paul von Hindenburg hatte als Chef der Obersten Heeresleitung im Ersten Weltkrieg die Niederlage von 1918 militärisch zu verantworten. Dennoch gaben dem antirepublikanischen Offizier bei den direkten Wahlen des Jahres 1932 auch Demokraten ihre Stimme, da sie ihn für das kleinere Übel gegenüber dem Putschisten und Gewalttäter Hitler hielten. Ob und inwieweit der greise Feldmarschall seine Entscheidungen verantwortlich traf oder auf Grund der Interventionen einer kleinen „Kamarilla“ um seinen Sohn, ist in der Forschung umstritten. Sicher ist dagegen, dass die Entscheidung für Hitler das Ergebnis von Sondierungen in sehr kleinem Kreis gewesen ist.

Widerstand gegen die Machtübertragung war 1933 kaum noch zu erwarten. Beim „Preußenschlag“ 1932 hatte die Reichsregierung die sozialdemokratisch geführte Regierung Preußens im Zuge eines Staatsstreichs entmachtet. Damit fiel dieser größte und einflussreichste Gliedstaat des Deutschen Reichs als „Bollwerk“ der Demokratie fort, zumal der Verwaltungskörper rasch umgebaut wurde.

Die Republik hatte immer unter einem Mangel an entschiedenen Republikanern gelitten. Das Bürgertum wurde von nationalistischen Kräften dominiert, die sich allenfalls zu einer Haltung als „Vernunftrepublikaner“ durchringen konnten, während überzeugte Demokraten spöttisch-abwertend als „Herzensrepublikaner“ diffamiert wurden. Die linksliberale Deutsche Demokratische Partei (DDP) konnte unter dem Eindruck der Revolution 1919 zwar noch über 18% der Wähler hinter sich bringen, verlor dann aber stetig an Rückhalt und schrumpfte schließlich zur Splitterpartei. Die konservative Deutschnationale Volkspartei (DNVP) hatte die Republik von vornherein abgelehnt, in den stabilen Jahren Mitte der 1920er aber nicht mehr aggressiv bekämpft und sich sogar zur Regierungsbeteiligung durchgerungen. Ab 1929 kehrte die DNVP zum nationaloppositionellen Kurs zurück und bemühte sich – etwa in der Harzburger Front von 1931 – um ein Bündnis mit der NSDAP.

Fiel das liberale und konservative Bürgertum als Stütze der Demokratie aus, blieben für die Republik nur zwei Kräfte: das katholische „Zentrum“ und die Arbeiter. Die Wählerschaft des Zentrums blieb relativ konstant, zur Republik verhielt sich die Partei loyal. Einen militanten Republikanismus entwickelte aber auch der politische Katholizismus nicht; im protestantischen Brandenburg spielte er ohnedies eine untergeordnete Rolle.

Die wichtigste Stütze der Republik blieben die Sozialdemokraten. Aber die SPD war durch die tiefgreifende Spaltung der sozialistischen Arbeiterbewegung geschwächt. Ihre linken Kritiker erinnerten sich noch an die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914. Noch tiefere Wunden hatte ihr brutales Vorgehen gegen die politische Linke während der Revolutions- und Bürgerkriegsjahre 1919-1923 hinterlassen: Die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht standen für diese Politik. Immerhin entstand während des Kapp-Lüttwitz-Putsches 1920 eine Aktionseinheit zur Verteidigung der Republik, und nach den rechtsradikalen Morden an den Ministern Matthias Erzberger und Walter Rathenau 1921/22 kam es sogar zu ernstzunehmenden Maßnahmen des Republikschutzes. Auch Ansätze zu einer Versöhnung der Arbeiterparteien gab es. So bildeten in Thüringen und Sachsen Sozialdemokraten und Kommunisten zeitweise „Arbeiterregierungen“, die aber auf dem Wege der Reichsexekution zerschlagen wurden – verantwortlich zeichnete der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert. Ab Ende der 1920er trieb die KPD dann ihrerseits die Spaltung voran. Die verfeindeten Schwestern und Brüder widmeten dem Kampf untereinander mehr Aufmerksamkeit als der Auseinandersetzung mit den Republikfeinden von rechts. Kommunisten gaben der SPD die Schuld für die Toten des „Blutmai“ 1929, Sozialdemokraten sahen mit Schrecken die gemeinsamen Streikposten der kommunistischen Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) und der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation (NSBO) während des BVG-Streiks 1932.

Zögerlich und unentschlossen, war die Sozialdemokratie zur militanten Verteidigung der Republik aus eigenen Kräften zu schwach. 1928 ließ sie sich nochmals auf eine Große Koalition mit dem Zentrum und den gemäßigten bürgerlichen Parteien ein. Doch im folgenden Jahr begann die Weltwirtschaftskrise, die Deutschland auf Grund der Kriegsfolgekosten und der hohen Belastung durch die Reparationen besonders stark traf. Die Sozialdemokratie und die ihr verbundene freie Gewerkschaftsbewegung wurden nun von Unternehmerseite mit sozial-, tarif- und beschäftigungspolitischen Forderungen und Mahnahmen konfrontiert, die sie nicht mehr mittragen konnten und wollten. Die SPD sah sich 1930 gezwungen, das Kabinett zu verlassen. Während die Wähleranteile der Kommunisten innerhalb des sozialistischen Lagers zu Ungunsten der SPD stiegen, begann vornehmlich unter bürgerlichen und mittelständischen Wählern der kometenhafte Aufstieg der NSDAP. Unter diesen Vorzeichen fand keine Regierung in Deutschland mehr eine parlamentarische Mehrheit. Die Präsidialdiktaturen leiteten das Ende der ersten deutschen Republik ein.